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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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GroKo Planungen im Inneren hier werden einige deren geplanten Schweinereien im Inneren offensichtlich.  Empty GroKo Planungen im Inneren hier werden einige deren geplanten Schweinereien im Inneren offensichtlich.

Beitrag von Willi Schartema Do Dez 19, 2013 11:56 am

Ich möchte ein internes Arbeitspapier der „AG Inneres/Justiz“ zur Vorbereitung des Koalitionsvertrages veröffentlichen, hier werden einige deren geplanten Schweinereien im Inneren offensichtlich.
Das Arbeitspapier der „AG Inneres/Justiz“ gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Koalition-AG-Inneres-Justiz-01.pdf

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2238

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