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Rumänische Staatsangehörige, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, haben einen Anspruch auf ALG II.
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Rumänische Staatsangehörige, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, haben einen Anspruch auf ALG II.
von Willi Schartema Mo Nov 25, 2013 9:08 am
LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - Die Revision wurde zugelassen.
Erwerbsfähige EU-Bürger, die ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als zur Arbeitsuche haben, sind nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst. Dies gilt auch für EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165327&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Siehe dazu auch : Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.10.2013 - "Hartz IV" - Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu, hier abrufbar: https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/11_10_2013/index.php
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Willi S
Erwerbsfähige EU-Bürger, die ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als zur Arbeitsuche haben, sind nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst. Dies gilt auch für EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165327&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Siehe dazu auch : Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.10.2013 - "Hartz IV" - Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu, hier abrufbar: https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/11_10_2013/index.php
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
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http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
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