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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
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Beitrag von Willi Schartema Mo Nov 11, 2013 6:55 am

Das Land Berlin erhält zum 12.11.2013 ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Nach dem IFG hat jeder Bürger, aber auch juristische Personen, Anspruch auf Weitergabe von in Landesbehörden vorhandenen Informationen. Soweit nichts Neues, das IFG Berlin stellt aber unter § 6 Abs. 2 IFG Berlin klar, dass es keinen Persönlichkeitsschutz für Namen, Telefonnummer und Funktionsbezeichnung gibt.
Für die Auseinandersetzung um die Veröffentlichungspflicht von Jobcentertelefonlisten ist diese Neuregelung ein wichtiges Indiz, dass diese Daten eben nicht schützenswert sind, wie die Jobcenter immer gerne in ihrer Argumentation und Ablehnungsbegründungen vertreten. Allerdings soll k*****stellt werden, dass das Berliner IFG natürlich nicht in anderen Ländern Anwendung findet. Das neue IFG Berlin gibt es hier: Fehler - beck-online


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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