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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Gutachterliche Stellungnahmen des Paritätischen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsmässigkeit der Regelsätze.

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Gutachterliche Stellungnahmen des Paritätischen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsmässigkeit der Regelsätze.  Empty Gutachterliche Stellungnahmen des Paritätischen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsmässigkeit der Regelsätze.

Beitrag von Willi Schartema Sa Okt 19, 2013 10:59 am

Der Paritätitische hat sich in zwei Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu aktuelle anhängigen Verfahren zur Bemessung der Regelsätze und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe geäußert.

Hier: Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Gutachterliche Stellungnahmen des Paritätischen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsmässigkeit der Regelsätze, hier zu finden: http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/gutachterliche-stellungnahmen-des-paritaetischen-gegenueber-dem-bundesverfassungsgericht-zur-verfassun/

S.a.: Thomé Newsletter vom 06.10.2013 und vom 13.10.2013 hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2220


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock



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