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Keine Übernahme der Kosten für den Austausch der Heizungsanlage bei Vorhandensein von funktionsfähigen Öleinzelöfen , denn es handelt sich nicht um unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur i.S. des § 22 Abs. 2 SGB II.
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Keine Übernahme der Kosten für den Austausch der Heizungsanlage bei Vorhandensein von funktionsfähigen Öleinzelöfen , denn es handelt sich nicht um unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur i.S. des § 22 Abs. 2 SGB II.
von Willi Schartema Sa Okt 19, 2013 10:42 am
1. Die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen i.S. des § 22 Abs. 2 SGB II wird dadurch ausgelöst, dass bauliche oder sonstige Mängel bestehen oder unmittelbar drohen, die die Substanz oder Bewohnbarkeit der Immobilie aktuell beeinträchtigen (hier verneint).
2. Offen gelassen wurde, ob das ausgezahlte Bausparguthaben,die für die Hilfebedürftige maßgebliche Vermögensfreigrenze (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 4 SGB II) deutlich überschritten hat, zu berücksichtigendes Vermögen (§§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1 SGB II) oder geschütztes, aber - zweckentsprechend - zur Erhaltung ihres Wohneigentums einzusetzendes Vermögen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 SGB II) darstellt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164461&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
2. Offen gelassen wurde, ob das ausgezahlte Bausparguthaben,die für die Hilfebedürftige maßgebliche Vermögensfreigrenze (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 4 SGB II) deutlich überschritten hat, zu berücksichtigendes Vermögen (§§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1 SGB II) oder geschütztes, aber - zweckentsprechend - zur Erhaltung ihres Wohneigentums einzusetzendes Vermögen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 SGB II) darstellt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164461&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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» Bei der Übernahme von Kosten für eine Weiterbildungsmaßnahme i.S.v. § 81 SGB III als Leistung zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II handelt es sich um eine Kann-Leistung und damit um eine Ermessensleistung.
» Bei den Kosten der Rechtsverfolgung handelt es sich um einen Bedarf , der nicht im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu decken ist.
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