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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Auch Asylbewerber erhalten nur rückwirkend Leistungen für ein Jahr

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Beitrag von Willi Schartema Sa Jul 20, 2013 9:05 am

Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz beziehen, erhalten bei Überprüfung bestandskräftiger Leistungsbescheide rückwirkende Leistungen nur für ein Jahr.
Dies entschied der 7.Senat des Bundessozialgerichtes mit Urteil vom 26.06.2013 B 7 AY 6/12 R
Das BSG wendet den im Sozialhilferecht geltenden § 116a SGB XII entsprechend an.

Leistungsbescheide sind bestandskräftig, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat kein Widerspruch eingelegt wurde.

Dringender Rat an alle Asylbewerber und deren Berater: Bestehen auch nur geringste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides: Widerspruch rechtzeitig einlegen. 

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/07/auch-asylbewerber-erhalten-nur.html

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