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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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BVerfG - Prozesskostenhilfe in Notlage bei kleinen Beträgen BVerfG vom 24.03.2011, - 1 BvR 1737/10

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Beitrag von Willi Schartema Do Jul 05, 2012 2:51 am

Nach der jetzigen Entscheidung des BVerfG wurden die ablehnenden
Beschlüsse wegen Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit
aufgehoben und die Sache an das SG zur Entscheidung zurückverwiesen. Das
BVerfG hat u.a. ausgeführt, dass anhand des Streitwertes nicht darauf
geschlossen werden kann, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt
erforderlich ist oder nicht. Dies richtet sich vielmehr danach, ob
zwischen den Parteien eine Waffengleichheit besteht. Zu berücksichtigen
ist nämlich, dass dem Rechtssuchenden prozesserfahrene und rechtskundige
Behördenvertreter gegenüberstehen. Ein vernünftiger Rechtssuchender
wird daher regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht
ausnahmsweise selbst über ausreichende rechtliche Kenntnisse und
Fähigkeiten verfügt.“

BVerfG vom 24.03.2011, - 1 BvR 1737/10

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110324_1bvr173710.htmlBVerfG

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