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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Gerichtsprozess Meine Krankenakte gehört mir! 28.06.2012 Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!"

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Gerichtsprozess Meine Krankenakte gehört mir! 28.06.2012 Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!"

Beitrag von Willi Schartema am Do Jul 05, 2012 1:44 am

machen die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." und das Komitee für
Grundrechte und Demokratie aufmerksam. Kläger Sven S. ist bei der
Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten
Versicherten in Deutschland, die die neue "Elektronische
Gesundheitskarte" (e-GK) erhalten sollten, verlangt aber, weiterhin ohne
diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen
und will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe
bringen.

> Das Verfassungsgericht soll die technische
Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern
stoppen, für die die Karte der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf
diesem Weg von Sven S. nach Karlsruhe ist diese Verhandlung in
Düsseldorf. Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card"
unterstützt. Es besteht aus 54 Bürgerrechtsorganisationen,
Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Gegen die
Vorratsdatenspeicherung hatten sich über 30.000 Menschen einer
Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Man erwartet Vergleichbares bei der
Gesundheitskarte.

> Es weigern sich bereits hunderte
Versicherte, das geforderte Foto für die Karte einzusenden. Sie stehen
deswegen mit ihren Krankenkassen im Konflikt. "Die Karte ist der
Schlüssel zur geplanten elektronischen Gesundheitsakte. Diese
elektronische Akte soll zum Ausverkauf der heutigen Krankenakten an
Klinikkonzerne und Versicherungen dienen", sagt der Anwalt. Die
Verhandlung findet am Donnerstag, 28.6., 9:00 Uhr vor dem Sozialgericht
Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139
statt und ist öffentlich.


NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Netanjahu-Freund unterstützt Obama-Gegner mit Mega-Spende
Washington
(NRhZ/ich, 26.6.) Der amerikanisch-jüdische Milliardär Sheldon Gary
Adelson (79) spendet für die Wahlkampagne des republikanischen
Kandidaten Mitt Romney 100 Mio. US-Dollar. Kein anderer Amerikaner hat
jemals so viel Geld im Wahlkampf gegen einen amerikanischen Präsidenten
ausgegeben, wie Adelson, dessen Vermögen auf 26 Mrd. US-Dollar geschätzt
wird und der auf Platz 12 der Forbes Liste der reichsten Männer der
Welt steht. Das meldete letzte Woche der israelische Rundfunk. Manche
behaupten, er mache dies nur aus finanziellen Beweggründen, um die neue
Steuerplanung der demokratischen US-Regierung unter Barack Obama zu
torpedieren. Gesetzlich dürfen amerikanische Bürger die Wahlkandidaten
mit unbegrenzten Geldsummen unterstützen. Mehr dazu in dem Artikel von
F.William Engdahl in der nächsten NRhZ-Ausgabe.

Treffen für ein Alternatives Handelsmandat der EU
Brüssel
(NRhZ/Attac, 26.6.) Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher
europäischer Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen
treffen sich am heutigen Dienstag und am Mittwoch in Brüssel, um die
Allianz für ein Alternatives Handelsmandat der Europäischen Union zu
starten. Mit dabei sind auch die Attac-Organisationen von Dänemark,
Deutschland, Österreich und Spanien. "Das neoliberale Handelsmodell der
EU erzeugt im Dienste kurzfristiger Konzerninteressen und überhitzter
Finanzmärkte zunehmend Ungleichgewichte und soziale Ungleichheit
innerhalb Europas und in den Entwicklungsländern", sagte Johannes
Lauterbach, für Attac Deutschland bei der Allianz. "Wir setzen uns als
breites Bündnis für einen radikalen Wandel der europäischen
Handelspolitik ein, um echte Problemlösungen auf die Agenda zu setzen."
Ziel des Alternativen Handelsmandats soll es sein, "Europa in der Welt"
als solidarisches Wirtschafts- und Sozialmodell neu zu definieren. Eine
zentrale Forderung wird die umfassende Demokratisierung
wirtschaftspolitischer Entscheidungen sein. Kritiker fordern seit Jahren
Handelsgerechtigkeit. Dennoch verfolge die EU weiterhin eine Politik,
die Menschen und Umwelt schädige. Dazu die afrikanische
Handelsaktivistin und Politikwissenschaftlerin Dot Keet, die auch beim
Start der Allianz in Brüssel spricht: "Die europäischen
Freihandelsverhandlungen sind undemokratisch, und die Verträge sind
ungerecht. Das herrschende Handelsregime treibt die weltweite Nahrungs-,
Wirtschafts- und Klimakrise voran. Die europäische Zivilgesellschaft
muss stärker werden und ihren Politikern klarmachen, dass sie
alternative Ansätze in der Handelspolitik anstreben müssen." So will die
EU einige der ärmsten Länder im Rahmen der Verhandlungen mit den
ehemaligen Kolonien (AKP-Staaten) zu umfassender Marktöffnung und
uneingeschränktem Rohstoffhandel zwingen. Geplant ist u.a. eine große
Kampagne im Rahmen der Wahlen zum Europa-Parlament 2014.


ver.di: Änderungsbedarf bei Pressefusionskontrolle nicht erkennbar
Berlin
(NRhZ/ver.di, 26.6.) "Die Bundesregierung spricht wie ein Blinder von
der Farbe, indem sie die Pressefusionskontrolle erleichtern will, ohne
vorher valide Daten über den Pressemarkt erhoben zu haben", erklärte
Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Dienstag in Berlin. Anlass ist
die morgen stattfindende Expertenanhörung zur Änderung des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dessen Bestandteil Erleichterungen der
Pressefusionskontrolle sind, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
des Deutschen Bundestages. "Ohne Not hat die Regierung dem Drängen der
Verleger nachgegeben und deren Forderungen nach vereinfachten
Pressefusionen übernommen", so Werneke weiter. Damit schaffe sie
Regelungen, ohne die Konsequenzen für die publizistische Vielfalt in
Deutschland absehen zu können. ver.di fordere deshalb erneut die
Wiedereinführung der Pressestatistik. Bisher sei der angebliche Bedarf
zur Lockerung des Pressefusionsrechts in keiner Weise erkennbar oder
nachgewiesen.

"NSU"-Morde - Ermittlungen selbst ins Jenseits?
Berlin
(NRhZ/DL, 26.6.) Zu den Ermittlungen in Sachen "NSU"-Morde erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im zweiten
Untersuchungsausschuss: "Dem Vernehmen nach hatte nicht nur die Polizei
in Hamburg einen Hellseher engagiert, sondern auch Kölner Ermittler.
Außerdem ist nach Nürnberg auch von einer zweiten Dönerbude in München
die Rede, die im Auftrag der Polizei eröffnet wurde. Ich stelle daher
fest: Die Ermittlungen gingen offenbar tatsächlich in alle Richtungen,
selbst ins Jenseits. Zudem muss sich jeder fragen, der einen Döner
kauft, ob er es nicht mit einer Polizeiaußenstelle zu tun hat."

Gerichtsprozess "Meine Krankenakte gehört mir!"
Düsseldorf/Köln
(NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische
Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!" machen
die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." und das Komitee für
Grundrechte und Demokratie aufmerksam. Kläger Sven S. ist bei der
Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten
Versicherten in Deutschland, die die neue "Elektronische
Gesundheitskarte" (e-GK) erhalten sollten, verlangt aber, weiterhin ohne
diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen
und will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe
bringen. Das Verfassungsgericht soll die technische Vernetzung der
Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern stoppen, für
die die Karte der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf diesem Weg von
Sven S. nach Karlsruhe ist diese Verhandlung in Düsseldorf. Kläger Sven
S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt. Es besteht aus 54
Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und
Ärzteverbänden. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich über
30.000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Man erwartet
Vergleichbares bei der Gesundheitskarte. Es weigern sich bereits
hunderte Versicherte, das geforderte Foto für die Karte einzusenden. Sie
stehen deswegen mit ihren Krankenkassen im Konflikt. "Die Karte ist der
Schlüssel zur geplanten elektronischen Gesundheitsakte. Diese
elektronische Akte soll zum Ausverkauf der heutigen Krankenakten an
Klinikkonzerne und Versicherungen dienen", sagt der Anwalt. Die
Verhandlung findet am Donnerstag, 28.6., 9:00 Uhr vor dem Sozialgericht
Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139
statt und ist öffentlich.

Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV
Berlin
(NRhZ/DL, 25.6.) "Weil es in Deutschland noch immer keinen armutsfesten
Mindestlohn gibt, werden trotz Aufschwung immer mehr Erwerbstätige in
Hartz IV getrieben. Die Bundesregierung begünstigt mit ihrer Politik
Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen und Hartz IV als Kombilohnmodell
missbrauchen. CDU/CSU und FDP stellen sich damit gegen die
Bevölkerungsmehrheit, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
will", erklärt Sabine Zimmermann zu einer neuen Untersuchung des DGB,
der zufolge immer mehr Erwerbstätige Hartz IV-Leistungen beziehen. Die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Trotz
Aufschwung hat sich der Niedriglohnsektor in Deutschland in den
vergangenen zwei Jahren verfestigt. Ohne einen arbeitsmarktpolitischen
Kurswechsel, mit dem Leiharbeit verboten und Minijobs in normale
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt
werden, werden wir weiter mit diesem Problem zu kämpfen haben. Das ist
bitter für den Einzelnen. Und es ist teuer für die Gesellschaft, die
diese Lohndrückerei mit Milliardenbeträgen für aufstockende
Sozialleistungen auch noch subventionieren muss."

Pflege-Bahr ist ein Irrweg!
Berlin
(NRhZ/VS, 25.6.) „Anstatt die strukturelle Unterfinanzierung der Pflege
abzubauen, beschreitet die Bundesregierung mit der Einführung einer
staatlichen Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen einen
Irrweg.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar
Winkler, am Montag. Anlass ist die Anhörung des Bundestags-Ausschusses
für Gesundheit zu einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum
Entwurf für ein Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG), mit dem die
staatliche Förderung für private Pflege-Zusatzversicherungen eingeführt
werden soll. „Die Volkssolidarität wendet sich gegen eine weitere
Privatisierung des Pflegerisikos. Für einen sehr großen Teil der
Bevölkerung ist damit nichts gewonnen, im Gegenteil. Niedrigverdiener,
Arbeitslose und Ältere haben von den monatlich 5 Euro Zuschuss nichts,
weil eine ausreichende Zusatzversicherung für sie nicht finanzierbar
oder nicht lohnenswert ist. Für Normalverdiener wird es in der Regel
teurer. Wer bereits eine Pflege-Zusatzversicherung abgeschlossen hat,
soll außen vor bleiben. Lediglich Besserverdiener nehmen die Förderung
noch zusätzlich mit. So wird der Pflege-Bahr ein Flop.“ Offensichtlich
gehe es der Koalition weniger um eine bessere Vorsorge gegen das
Pflegerisiko, sondern um die langfristige Erschließung eines scheinbar
zukunftsträchtigen Marktes, betonte Winkler. Dabei werde verschwiegen,
dass die überwiegende Mehrheit der Menschen gar nicht pflegebedürftig
wird. „Statt private Versicherungen für ein schwer bestimmbares Risiko
mit Steuermitteln zu fördern, sollte die umlagefinanzierte soziale
Pflegeversicherung finanziell gestärkt und auch auf der Leistungsseite
so ausgebaut werden, dass die Menschen sich nicht mehr fürchten müssen,
später pflegebedürftig zu werden. Das erreicht man nicht durch eine
Individualisierung des Pflegerisikos, sondern nur durch mehr
Solidarität. Die Pflege muss solidarisch und zukunftssicher finanziert
werden – am besten durch eine Bürgerversicherung, an der sich alle mit
ihren Einkommen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
beteiligen.“

Minister Niebel akzeptiert Staatsstreich in Paraguay
Berlin
(NRhZ/DL. 24.6.) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist am Samstag
im Rahmen eines zweitätigen Besuches in Paraguay mit dem neuen
Präsidenten Federico Franco zu einem Gespräch zusammengetroffen. "Es ist
bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er
den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten
Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister
gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des
südamerikanischen Landes schützen hilft", erklärt Heike Hänsel zu
ensprechenden Äußerungen des Entwicklungsministers, mit denen dieser
sich auch im Gegensatz zur EU-Außenbeauftragten Ashtone befindet. "Wie
im Falle des Staatsstreiches gegen Präsident Zelaya in Honduras vor drei
Jahren kooperiert Minister Niebel jetzt mit den politischen Kräften,
die für soziale Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen während
der finsteren Zeit der Strössner-Ära verantwortlich gewesen sind." Die
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Während in Lateinamerika dieser Regierungsumsturz nicht anerkannt wird,
da das Amtsenthebungsverfahren innerhalb eines Tages und dadurch ohne
genügend Zeit zur Verteidigung des Präsidenten Lugo durchgesetzt wurde,
versucht Minister Niebel durch die sofortige Anerkennung Fakten zu
schaffen. Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese
Anerkennung zurückzuziehen und sich auf europäischer Ebene mit den
verschiedenen lateinamerikanischen Staatenbündnissen wie OAS und UNASUR
zu verständigen, damit dieser Staatsstreich neuen Typs nicht durchkommt.
Der von Präsident Lugo begonnene Demokratisierungsprozess ist nach
Jahrzehnten der Diktatur ein Zeichen der Hoffnung für die Verwirklichung
der sozialen und politischen Rechte in Paraguay und braucht unsere
Solidarität. Das Recht der paraguayischen Bevölkerung, für ihre Rechte
und zur Verteidigung des demokratischen Prozesses in Paraguay zu
demonstrieren, muss garantiert bleiben."

SPD-Rentenvorschläge führen nicht aus Sackgasse
Berlin
(NRhZ/DL. 24.6.) "Von einem Richtungswechsel der SPD in der
Rentenpolitik kann gar keine Rede sein", kommentiert Matthias W.
Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
entsprechende Medien-Meldungen. "Zwar zeigt der Vorschlag, das
Rentenniveau nicht noch weiter abzusenken, dass die SPD endlich erkannt
hat, dass ihre Rentenpolitik der vergangenen Jahre Mist war. Doch
solange sie an der Rente erst ab 67 festhält, obwohl nach wie vor
weniger als zehn Prozent aller 64-jährigen sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sind, betreibt sie Sozialraub und fährt weiter in die
rentenpolitische Sackgasse. Die Rente erst ab 67 einzuführen, war
falsch, ist falsch und bleibt falsch, denn sie ist ein gigantisches
Rentenkürzungsprogramm." Birkwald weiter: "Die betriebliche
Altersvorsorge zu stärken wird das Problem drohender Altersarmut nicht
lösen, denn derzeit haben nur 55% der Beschäftigten im Westen und 35% im
Osten eine solche zusätzliche Altersvorsorge. In Zeiten sinkender
Tarifbindung und sich immer weiter ausbreitenden Niedriglöhnen kann auf
diese Weise die falsche Rentenpolitik der vergangenen Jahre nicht
korrigiert werden."

Solidarität mit Präsident Fernando Lugo
Berlin
(NRhZ/DL, 23.6.) "Die aktuelle politische Situation in Paraguay ist
alarmierend (siehe in der NRhZ/Aktuelles), und daher fordert DIE LINKE
die internationale Gemeinschaft auf, den Fokus auf die Entwicklung in
Paraguay zu richten und ein klares Signal zur Unterstützung des
demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo auszusenden", erklärt
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
zum Putsch gegen den Präsidenten Paraguays. Hänsel weiter:"Das Recht der
paraguayischen Bevölkerung, für ihre Rechte und zur Verteidigung des
demokratischen Prozesses in Paraguay zu demonstrieren, muss garantiert
bleiben. Alle Versuche der Destabilisierung oder des Sturzes der
demokratisch gewählten Regierung oder die Aussetzung der
verfassungsmäßig garantierten Rechte sowie jegliche
Einschüchterungsversuche von Seiten des Militärs müssen zurückgewiesen
werden. Der von Präsident Lugo begonnene Demokratisierungsprozess ist
nach Jahrzehnten der Diktatur ein Zeichen der Hoffnung für die
Verwirklichung der sozialen und ökologischen Rechte in Paraguay und
braucht unsere Solidarität. Wir fordern die EU und die deutsche
Bundesregierung auf, jeglichen Versuchen von gewalttätigen Übergriffen
seitens Polizei und Armee entschieden entgegenzutreten."

DIE LINKE: Fiskalpakt ein Sargnagel für Europa
Berlin
(NRhZ/DL, 22.6.) Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der
Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der
Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des
Fiskalpakts:"Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die
Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und
Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt. Zu allen Fragen der
Wachstumsförderung und Finanzmarktregulierung gibt es hingegen nur
unverbindliche Absichtserklärungen. Der Fiskalpakt ist und bleibt ein
Sargnagel für die europäische Idee. Eine wirkliche Beteiligung der
Profiteure und Verursacher der Krise an den Finanzmärkten ist nicht
vorgesehen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und
Einkommen ist kein Ausweg aus der Krise möglich. Ohne eine gerechte
Lastenverteilung bedeutet der Fiskalpakt puren Sozialabbau. DIE LINKE
wird im Bundestag zum Fiskalpakt als einzige Fraktion geschlossen Nein
sagen. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das die Lebenschancen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner und der
Erwerbslosen nachhaltig einschränkt. Wir können nicht Ja sagen, wenn
per Gesetz demokratische Kernrechte des Parlaments eingeschränkt werden.
Wir werden uns entschieden dagegen wehren, dass die Lasten der
europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf die Bürgerinnen und Bürger
abgewälzt werden. Wir hoffen, dass viele Abgeordnete aus den anderen
Fraktionen den Mut aufbringen, auch Nein zu sagen. Wir werden, falls
eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM
verabschiedet, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und eine
Eilentscheidung beantragen, um die Ratifizierung im Hauruckverfahren zu
stoppen." Lesenswert in diesem Zusammenhang der Artikel von Wolfgang
Neskovic auf der Seite der Linksfraktion



"Rote Karte“ für die Bild-Zeitung
Berlin
(NRhZ/Campact, 22.6.) Vor dem Axel Springer-Hochhaus haben Bürgerinnen
und Bürger heute der Bild-Zeitung eine über zwei Meter große "Rote
Karte“ gezeigt. Sie warfen dem Boulevardblatt „schweres Foulspiel“ vor,
weil es regelmäßig gegen die ethischen Leitlinien des Pressekodex
verstößt. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen.
„Zum 60. Jubiläum zeigen wir Bürger Bild die Rote Karte. Die
Bild-Zeitung missachtet regelmäßig die Menschenwürde, verletzt
Persönlichkeitsrechte und verdreht Tatsachen – und verstößt damit gegen
den Pressekodex. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Foulspiel. Von
einem so einflussreichen Medienorgan erwarten wir eine faire und seriös
recherchierte Berichterstattung“, forderte Susanne Jacoby von Campact.
Seit 1986 hat die Bild-Zeitung durch den Deutschen Presserat 121 Rügen
auf Grund von Verstößen gegen den Pressekodex erhalten. Allein 77 davon
entfielen auf die Amtszeit von Chefredakteur Kai Diekmann. „Die Rügen
sind bloß die Spitze des Eisbergs. Sie werden nur bei wirklich
schwerwiegenden Verstößen gegen die ethischen Leitlinien des
Pressekodexes verhängt", sagte Jacoby. Am Samstag will der
Axel-Springer-Verlag an alle Haushalte ein Gratisexemplar der
Bild-Zeitung verteilen lassen. Anlass ist der 60.Geburtstag des Blattes.
Insgesamt mehr als 238.000 Menschen haben der ungefragten Zustellung
widersprochen. Damit die Postboten erkennen können, welche Haushalte der
Gratis-Zustellung widersprochen haben und keine Bild bekommen dürfen,
sollen sie einen großformatigen roten Umschlag vom Springer-Verlag
erhalten. Campact verlost unter den Bild-KritikerInnen, die bis zum 2.
Juli 2012 (Poststempel) ihren original roten „Verweigerer-Umschlag“ mit
einem ausgefüllten Teilnahme-Los an das Kampagnennetzwerk einsenden,
fünf kostenlose Zeitungs-Abonnements für überregionale Tageszeitungen.
„Wer am Samstag einen roten Umschlag erhält, zeigt damit, dass ihm
Qualität im Journalismus wichtig ist“, erklärt Jacoby die Aktion.
„Jubiläen sind immer auch ein Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen.
Und im Fall der Bild fällt unsere Bilanz sehr negativ aus. Darum sind
für uns 60 Jahre Bild kein Grund zum Feiern.“

Etwas faul in der „Bildungsrepublik“
Berlin
(fzs) – Heute wurde der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) der Bildungsbericht
„Bildung in Deutschland 2012“ veröffentlicht. Im Abstand von 2 Jahren
wird mit diesen Berichten eine umfassende Bestandsaufnahme des deutschen
Bildungswesens vorgenommen.
Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des
"freier zusammenschluss von studentInnenschaften" (fzs) erläutert die
Ergebnisse des Berichts: „Laut Bildungsbericht 2012 fehlen in den
kommenden Jahren 300.000 Studiermöglichkeiten. Die Abbruchquoten sind
deutlich gestiegen. Es ist erschütternd, dass diese Situation als
„Erfolg“ verkauft wird. Im Jahr 2010 gab es 111.000 Bachelorabschlüsse.
Das entspricht einer AbsolventInnenrate von 70%. Davon wollen laut
Bildungsbericht 80% ein Masterstudium beginnen. Im letzten Jahr haben
über 500.000 Menschen ein Studium begonnen. Damit steigt der Bedarf an
Masterstudienplätzen um mehr als das Dreifache auf 290.000, während die
Kapazitäten nicht deutlich steigen werden. Die Bachelorstudierenden
befinden sich also vielfach in einer Sackgasse. Die Bologna-Reform
sollte eine Erhöhung der Erfolgsquote bewirken. Die Abbruchquoten sind
allerdings erschreckend. Während in den 10-semestrigen Studiengängen ein
Viertel der Studierenden das Studium abbrach, liegt die Quote an
Universitäten bei 6-semestrigen Bachelorstudiengängen bei 35%. Das ist
kein Erfolg, das ist ein Armutszeugnis. Wir müssen nun durch verstärkte
Kooperation zwischen Bund und Ländern und eine hohe Priorität für
Bildung diese Missstände beheben, anstatt uns mit „Exzellenz“ zu
schmücken.“ Salome Adam, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied, ergänzt
abschließend: „Der Bildungsbericht verdeutlicht, dass Bachelorabschlüsse
momentan zu prekärer Beschäftigung führen. Universtitätsbachelor
verdienen 26% weniger als Absolvent*innen der herkömmlichen Abschlüsse."

ver.di: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Bestandteil unserer Demokratie
Berlin
(NRhZ/ver.di, 22.6.) "Eine demokratische Gesellschaft braucht einen
funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk", erklärt Frank
Werneke,stellvertretender Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich des morgen
stattfindenden weltweiten UNESCO-Aktionstages für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb gelte es, den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, vor allem im
Internetzeitalter. "Manche glauben, dank des Internets sei der
öffentlich-rechtliche Rundfunk längst überflüssig geworden. Das
Gegenteil aber ist der Fall", konstatierte Werneke. Denn ein von der
Allgemeinheit finanzierter Rundfunk garantiere auch im Netz Zugang zu
seriösen Informationen, saubere Recherche und unabhängige
Berichterstattung. Insofern sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein
Leuchtturm in der Informationsflut des weltweiten Netzes und
gewährleiste verlässliche und hohe Standards, die es zu verteidigen
gelte. "Der von uns allen durch Gebührengelder bezahlte Rundfunk hat
einen klaren gesellschaftlichen Auftrag. Er soll uns mit unabhängigen
Informationen versorgen, unsere Kultur und Bildung fördern, uns aber
auch anspruchsvoll unterhalten", so Werneke weiter. "Damit er diesem
Auftrag gerecht werden kann, muss er auch auf den relevanten Plattformen
vertreten sein, um wahrgenommen zu werden."

Auch ver.di und Attac fordern Nein zum Fiskalpakt
Berlin
(NRhZ/ver.di, 21.6.) Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der
sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm
verabschiedet werden. Darauf haben sich Koalition und Opposition - außer
der LINKEN, die dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen will -
heute geeinigt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in
einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert,
dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. "ver.di sieht in dem Fiskalvertrag ein
Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und
sozial unverträglich ist", erläuterte der ver.di-Vorsitzende Frank
Bsirske. Da der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel vorsehe, die es
Mitgliedsstaaten ermögliche, den Vertrag einseitig zu kündigen - nicht
einmal mit einer verfassungsändernden Mehrheit - habe er eine Art von
Ewigkeitsgarantie, die die Souveränität der Staaten unterhöhle.
Gleichzeitig werde das Haushaltsrecht des Bundestages eingeschränkt,
staatliche Rechte würden auf die nicht gewählte EU-Kommission
übertragen. "Dies ist schlicht undemokratisch und schwächt die
Volksvertretung in ihrem Königsrecht", sagte Bsirske. Hinzu komme, dass
der Fiskalpakt ökonomisch höchst schädlich sei, weil er den
Konsolidierungsdruck drastisch verschärfe. "Der Fiskalpakt hat eine
eingebaute Investitions- und Wachstumsbremse. Durch den Vertrag würde
die Schuldenbremse für die Bundesländer von 2020 auf 2013 vorgezogen -
mit absehbar verheerenden Folgen für die Haushalte von Städten und
Gemeinden", betonte Bsirske. Dadurch würden Zukunftsinvestitionen in
Bildung und Infrastruktur blockiert, obwohl deren Renditen
wirtschaftlich und gesellschaftlich höher seien, als ihre
Finanzierungkosten. Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen
den Fiskalpakt" haben Aktivisten des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in
Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes
protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch
sei und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben
werde. Anlass der Aktion war das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt
zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der
Bundestagsfraktionen. Zusammen mit anderen Organisationen ruft Attac
dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten
europäischen Fiskalpakt zu protestieren.

"Steuer gegen Armut" erhält Rückenwind aus der Finanzbranche
Berlin
(NRhZ/SgA, 21.6.) Beim morgigen Treffen der europäischen Finanzminister
in Luxemburg soll über die Finanztransaktionssteuer abgestimmt werden.
Die deutsche Regierung hat zuletzt in Aussicht gestellt, auf eine solche
Abstimmung drängen zu wollen. Damit kann sich entscheiden, ob die
Steuer auf Finanzprodukte möglicherweise noch dieses Jahr von einer
Gruppe williger EU-Staaten im Rahmen einer so genannten Verstärkten
Zusammenarbeit beschlossen wird. Voraussetzung hierfür wäre, dass das
die EU-Finanzminister in Luxemburg verbindlich feststellen, dass die
Einführung der Finanztransaktionssteuer auf gesamteuropäischer Ebene
zunächst einmal gescheitert ist. Das Bündnis "Steuer gegen Armut" sähe
eine verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer als
wichtigen Fortschritt an. Rückenwind erhält die Kampagne von 52
international anerkannten Experten aus der Finanzbranche, darunter der
ehemalige Frankfurter Börsenhändler Dirk Müller und der Chef der GLS
Bank, Andreas Neukirch. In einem offenen Brief betonen die Experten die
stabilisierende Wirkung der Steuer und fordern die Staats- und
Regierungschefs der EU und der G-20 auf, die Steuer auf den Handel mit
Finanzprodukten schnell einzuführen. Mit Sorge registriert "Steuer gegen
Armut", dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in
Deutschland offensichtlich nur zur Haushaltskonsolidierung und zur
Finanzierung von EU-Wachstumsprogrammen genutzt werden sollen. "Es ist
enttäuschend, dass derzeit auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro um
nachhaltige Entwicklung gerungen wird und von der Bundesregierung kein
klares Bekenntnis dazu kommt, zumindest einen Teil der Steuermittel für
die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern zu verwenden",
kritisiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei
Oxfam Deutschland. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von
92 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen,
Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und
wissenschaftliche Einrichtungen.

Bürger retten Hallenbad "Bedburger Nass“
Bedburg/Köln
(NRhZ/MD, 20.6.) Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in
Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der
Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen
Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“. Die
Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,9 Prozent. Die Initiative „Mehr
Demokratie“ in Köln kritisiert das Abstimmungsverfahren beim
Bürgerentscheid. Die Wahlberechtigten hatten ihre Stimme rund vier
Wochen lang nur per Brief oder im Abstimmungsbüro des Rathauses abgeben
können. Die Briefabstimmungsunterlagen mussten dazu erst umständlich
angefordert werden. „Es wäre besser gewesen, dem Beispiel anderer
Kommunen zu folgen und die Unterlagen zusammen mit der
Abstimmungsbenachrichtigung zu verschicken“, sagte Landesgeschäftsführer
Alexander Slonka. Dies senke die Hürde zur Teilnahme am
Bürgerentscheid. „Die Briefabstimmungsunterlagen anfordern zu müssen,
wenn praktisch sowieso kein anderer Weg der Stimmabgabe möglich ist, ist
außerdem einfach unlogisch“, so Slonka weiter. Weil für einen Erfolg
des Bürgerbegehrens in Bedburg-Hau mindestens jeder fünfte
Stimmberechtigte zu dessen Forderung an der Urne „Ja“ sagen müsse, müsse
man jede Möglichkeit zur Vereinfachung des Bürgerentscheids nutzen. Der
Gemeinderat hatte Ende Januar gegen die nun per Bürgerentscheid
beschlossene Sanierung des Hallenbades gestimmt. CDU und FDP hatten
argumentiert, dass eine Sanierung mit Kosten in Höhe von 1,5 Millionen
Euro finanziell nicht verantwortbar sei. Die Initiatoren des
Bürgerbegehrens halten dem Bad seine 80.000 Besuchern pro Jahr zugute.
Das Hallenbad sei Heimstatt für viele Vereine, Schulen und
Körperertüchtigungsgruppen. Die Interessengemeinschaft für den Erhalt
des Bades ist davon überzeugt, dass die Sanierung durch zielgerichtete
Ausschreibungen und Kostenvoranschläge wesentlich günstiger ausfallen
wird. Eine Erhöhung der Eintrittspreise und ein Förderverein sollen zur
Kostensenkung beitragen. Fast 3.000 Bürger hatten das Begehren für den
Baderhalt unterschrieben.Mehr Informationen

NRW-Freidenker laden zu Veranstaltung über Iran-Reise ein
Köln
(NRhZ/FD, 20.6.) Im April dieses Jahres waren die NRhZ-Autoren
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann im Iran und haben von dort
Eindrücke und Erkenntnisse mitgebracht, die sie in bislang sechs
Artikeln in der NRhZ verarbeitet haben. Jetzt lädt der NRW-Landesverband
der Freidenker zu einer Veranstaltung ein, bei der die beiden Autoren
berichten und sich der Diskussion stellen werden. Wir geben die
Einladung zu dieser Veranstaltung wieder. "Es war eine Reise zu einem
der großen Feindbilder unserer Zeit: in den Iran und zu dessen
Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, die Verkörperung des Bösen
schlechthin. Ist so etwas erlaubt? Und ist es zudem noch erlaubt zu
erkennen, dass ein Feindbild ein Feindbild ist und wenig mit der
Realität zu tun hat? Mit was ist zu rechnen, wenn man/frau so etwas tut?
Wie reagieren die imperialistischen Kräfte dieser Welt mit ihrem
weitverzweigten Geflecht von Organisationen und Einzelpersonen,
insbesondere ihre Medienorgane, auf solche friedenspolitischen Aktionen?
Was können Freidenker und andere an Aufklärung und friedlicher
Partnerschaft interessierte Kräfte dagegen setzen? In der Absicht, einen
Diskussionsprozess anzustoßen, werden Anneliese Fikentscher und Andreas
Neumann von ihrer Reise, die sie vom 19. bis 29. April dieses Jahres
mit einer Gruppe politisch und kulturell interessierter Menschen aus
unterschiedlichen Denkwelten unternommen haben, berichten und Fragen
beantworten. Ort: Freidenker-Zentrum, Bayenstraße 11, 50678 Köln,
Samstag, 23 Juni, 16 Uhr.

Ex-Minister Glos unterstützt Venezuelas Opposition
Caracas/Berlin (NRhZ/a21, 20.6.) Heute Abend (Ortszeit) trifft der
Präsidentschaftskandidat
der venezolanischen Opposition, Henrique Capriles Radonski, den
ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das Abendessen in den
Räumen der deutschen Botschaft in Caracas ist ein Programmpunkt während
des viertägigen Venezuela-Besuches des bayrischen Politikers, berichtet
das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Glos' Treffen mit Capriles
stellt einen weiteren Schritt dar, mit dem sich die deutschen
Christdemokraten gegen Venezuelas linken Präsidenten Hugo Chávez vor den
Präsidentschaftswahlen im Oktober positionieren.Den heutigen Mittwoch
soll Glos mit einem Vortrag an der Universidad Metropolitana beginnen,
den die Hanns-Seidel-Stiftung organisiert hat, die der CSU nahe steht.
Danach geht es zum staatlichen Ölkonzern PDVSA und ins Stromministerium.
Die HSS hat vor einem Jahr ihre Arbeit dem neuen "Gesetz zur
Verteidigung der politischen Souveränität und Nationalen
Selbstbestimmung" angepasst. Letzteres setzt venezolanischen Parteien
und Organisationen enge Grenzen für die Kooperation mit ausländischen
Institutionen. Daraufhin hat die US-amerikanische
Entwicklungshilfeagentur USAID ihre Arbeit gegen die Regierung in
Venezuela eingestellt. Diese Lücke füllen jetzt verstärkt deutsche
parteinahe Stiftungen. Mehr Informationen

Das Rentenkonzept des DGB – ein richtiger Schritt
Berlin
(NRhZ/DL, 20.6.) „Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die
richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine
vernünftige Rente will, muss heute mit dem Dogma der ständigen
Beitragssatzsenkung brechen. Es ist allemal besser, heute geringfügig
mehr in die Rentenkasse zu zahlen als morgen aufgrund der Rente erst ab
67 drastische Rentenkürzungen und folglich Altersarmut verkraften zu
müssen. Das hat der DGB richtig erkannt. Jetzt braucht es auch eine
konsequente Umsetzung“, begrüßt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das neue Rentenkonzept des DGB, das
durch schrittweise Anhebung des Beitragssatzes die Renten in den
kommenden Jahren auf heutigem Niveau sichern will, um Altersarmut für
Millionen künftige Ruheständler zu verhindern. Birkwald weiter:
„Folgerichtig wäre es, auch mit der im Rentengesetz vorgesehenen
Beitragssatzobergrenze zu brechen. Ein Verzicht auf die von der
Bundesregierung geplante Absenkung der Beitragssätze brächte der
Rentenpolitik bereits Mittel, mit denen wirksame Dämme gegen die heran
rauschende Welle von Altersarmut aufgebaut werden könnten. Das allein
wird jedoch nicht reichen: Deshalb fordert DIE LINKE eine
steuerfinanzierte und einkommensgeprüfte Solidarische Mindestrente.“

Neues Buch “Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft"
Frankfurt/M
(NRhZ/DIF, 20.6.) Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkte
sich der antimuslimische Rassismus. Als eine Antwort darauf wurde vor
10 Jahren, am 26. Juni 2002, das Deutsche Islamforum (DIF) gegründet, in
dem kritische Fragen des Zusammenlebens mit Vertretungen der relevanten
muslimischen Verbände und Persönlichkeiten aus Staat, Gesellschaft,
Religionsgemeinschaften und Wissenschaft beraten werden. Islamforen gibt
es inzwischen auch auf Länder- und kommunaler Ebene. Sie werden durch
die Karl Konrad und Ria Groeben Stiftung gefördert. In dem von Jürgen
Micksch herausgegebenen Buch “Muslime gehören zur deutschen
Gesellschaft. 10 Jahre Deutsches Islamforum” werden die Ergebnisse der
Dialoge zu vielen relevanten Themen dargestellt: Scharia und
Grundgesetz, Moscheen als Orten der Integration, Stellung der Frau,
Kopftuch und Ganzkörperverschleierung, Klassenfahrten und
Schwimmunterricht, Antisemitismus, Religionsfreiheit, Salafisten und
anderes. Das Buch enthält zudem Statements von Gesprächsteilnehmenden,
gemeinsam erarbeitete Erklärungen und Auszüge aus bisher
unveröffentlichten Protokollen. Wer über Muslime in Deutschland mitreden
will, sollte diese Texte kennen.

EU und Deutschland müssen Umweltgipfel in Rio retten
Rio
de Janeiro/Berlin (NRhZ/BUND, 19.6.) Der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem
ersten Weltumweltgipfel der Aufbruch zu mehr Nachhaltigkeit, zu mehr
Umwelt- und Klimaschutz zum Stillstand kommen oder dass es in Rio sogar
ein Rollback geben könnte. „Wird die Abschlusserklärung in ihrer
jetzigen Form verabschiedet, kommt dies einer Bankrotterklärung für den
Rio-Prozess gleich“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der von
der brasilianischen Regierung vorgelegte Entwurf enthalte bisher
keinerlei konkrete Nachhaltigkeitsziele. Umweltminister Peter Altmaier
und die EU müssten sich in den kommenden drei Tagen auf dem
Rio-plus-20-Gipfel für deutliche Verbesserungen beim globalen Umwelt-
und Naturschutz einsetzen, forderte Weiger. Die derzeitige
Abschlusserklärung öffne der Förderung der Atomkraft und fossilen
Energieträgern, beides verpackt hinter dem Begriff „grüne
Umwelttechnologien“, Tür und Tor. Damit könne die Zerstörung der
menschlichen Lebensgrundlagen nicht gestoppt werden. „Die Welt hat mit
der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ein inakzeptables
Schuldenniveau erreicht. Anstatt jetzt gegenzusteuern, droht ein ´Weiter
so´. Dieser Weg führt in ungeahnte Katastrophen. Einer wachsweichen
Rio-plus-20-Erklärung müssen Deutschland und die EU ihre Stimme
verweigern. Stattdessen müssen sie sich für einen `Weltrettungspakt`
einsetzen, der diesen Namen auch verdient“, sagte der BUND-Vorsitzende
in Rio. Zu einem solchen Pakt gehörten verbindliche Ziele zum Schutz der
Meere, zum Stopp der Waldzerstörung sowie ein klares Nein zur Atomkraft
und zum Bau von Großstaudämmen. Dringend erforderlich sei auch die
Abkehr von fossilen Energieträgern. Die Ausweitung der Agro-Gentechnik
und der Produktion von Agro-Sprit müssten ebenfalls gestoppt werden,
sagte Weiger. „Rio muss klare Signale aussenden: Die Welt braucht mehr
erneuerbare Energien, keine umweltschädlichen Subventionen, Reformen in
der Landwirtschaft und eine ökologische Neuausrichtung des Verkehrs. Nur
wenn der Gipfel dies beschließt, hat er sich gelohnt.“

Berliner Wassertisch gratuliert dem Berliner Verfassungsgericht
Berlin
(NRhZ/WT, 19.6.) Der Berliner Wassertisch gratuliert dem Berliner
Verfassungsgericht, das am 19.Juni 2012 sein zwanzigjähriges Bestehen
feiert, zu seiner Konstituierung vor zwanzig Jahren. Seine Einsetzung
war ein bedeutender Schritt zur rechtsstaatlichen Qualität in Berlin.
Auch wir durften profitieren von der Existenz dieser unabhängigen
Instanz: das Berliner Verfassungsgericht hat uns den Weg zur zweiten
Stufe des Wasservolksbegehrens geebnet, als der Senat die Durchführung
des Volksbegehrens untersagen wollte. Das Berliner Verfassungsgericht
hat die Ablehnung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge
bei den Berliner Wasserbetrieben durch den Berliner Senat in seinem
Urteil für unzulässig erklärt. Mit diesem Urteil über den Berliner Senat
und das Abgeordnetenhaus wurde der Weg frei gemacht für den
Wasser-Volksentscheid, mit dem 666.000 Berlinerinnen und Berliner am
13.2.2011 ein Gesetz zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge bei den
Berliner Wasserbetrieben abgestimmt haben.
Berliner Wassertisch,
Sprecherteam: Ulrike Kölver, Gerlinde Schermer, Gerhard Seyfarth, Michel
Tschuschke, Ulrike Fink von Wiesenau

Merkel ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft
Berlin
(NRhZ/DL, 19.6.) "Angela Merkels Kürzungsdiktate sind zu einer Gefahr
für die gesamte Weltwirtschaft geworden. Dank der Sturheit der
Bundesregierung steckt Griechenland im Krisensumpf fest, während die
Situation in Spanien weiter eskaliert. Solange die deutsche Kanzlerin in
Europa den Ton angibt, ist an eine Überwindung der Eurokrise nicht zu
denken", kommentiert Sahra Wagenknecht Forderungen der G20 nach einer
schnellen und nachhaltigen Lösung der Eurokrise. Die 1. Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die europäischen
Regierungen dürfen sich nicht länger von den Finanzmärkten am Nasenring
durch die Arena führen lassen. Die Staatsfinanzen müssen aus dem
Würgegriff der Investmentbanker und Ratingagenturen befreit werden. Dazu
ist es nötig, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen
zinsgünstige Direktkredite der EZB für die Eurostaaten aufgibt. Wer über
zu hohe Staatsschulden spricht, darf über die teure Bankenrettung nicht
länger schweigen. Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle
gebracht und streng reguliert werden, sonst ist jeder Rettungsschirm nur
ein Fass ohne Boden. Statt die einfache Bevölkerung über Kürzungen von
Löhnen, Renten und Sozialleistungen für die Krise bluten zu lassen,
brauchen wir eine europaweite Krisenabgabe für Millionäre. In jedem Fall
müssen die Steuern auf riesige Vermögen und Einkommen deutlich erhöht
werden. Mit Merkel wird all dies nicht zu machen sein. Bleibt zu hoffen,
dass der neue französische Präsident Hollande sein Mandat ernst nimmt
und einen Politikwechsel hin zu einem sozialen und demokratischeren
Europa einleitet."

EU-Parlament soll Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen
Brüssel
(NRhZ/Attac/Campact, 19.6.) Während der Sitzung des ECON-Ausschusses
des Europäischen Parlamentes am heutigen Dienstag haben Aktive des
globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des
Online-Kampagnen-Netzwerks Campact für eine wirksame Regulierung der
Agrarrohstoff-Märkte demonstriert. Als der bayerische EU-Abgeordnete
Markus Ferber als Berichterstatter für dieses Thema dem Ausschuss seine
jüngsten Schritte erläuterte, erhoben sich aus dem Publikum sechs
AktivistInnen und forderten die EU-Parlamentarier auf, die
preistreibende Nahrungsmittelspekulation zu stoppen. Einige von ihnen
hielten Transparente in die Höhe mit der Aufschrift: "Stop Food
Speculation!", "No more Hunger Games!", "Mit Essen zockt man nicht!" und
"Stop Gambling on Food". "Der Spekulation mit Agrarrohstoffen muss
endlich ein Riegel vorgeschoben werden!", sagte Monika Hufnagel von
Attac. "Die aktuelle Überarbeitung der europäischen
Finanzmarktrichtlinie ist dafür eine Chance, die nicht ungenutzt
verstreichen darf." "Das Europaparlament darf nicht einknicken vor den
Interessen der Finanzinvestoren", ergänzte Astrid Goltz von Campact.
Außerdem müsse Transparenz über die Rohstoffgeschäfte an den Börsen
hergestellt und eine Aufsichtsbehörde mit Präventionsaufgaben geschaffen
werden. Mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen
Unterschriftenaktionen wird im Moment für eine schärfere Regulierung
mobilisiert. Attac und Campact sammeln im Bündnis mit zahlreichen
entwicklungspolitischen Organisationen Unterschriften für einen Appell
an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Mehr Informationen

Hitlergruss beim Public Viewing in Köln
Köln
(NhZ/DL, 18.6.) Zum EM-Spiel Deutschland – Dänemark am Sonntag in der
Lanxess-Arena in Köln ein Public Viewing statt. Mitveranstalter des
Public Viewing ist die Stadt Köln. Dort beobachtete eine Zuschauerin,
wie eine Gruppe von Zuschauern beim Singen der Nationalhymnne
geschlossen den Hitlergruß zeigte. Die Zuschauerin sprach die Security
darauf an. Die Angesprochenen versicherten ihr, man habe dies ebenfalls
gesehen und würde etwas unternehmen. Nach Informationen der
Stadtverwaltung wurde diese Gruppe später aus der Halle geführt, die
Personalien überprüft und ein Hausverbot ausgesprochen. Bereits eine
Stunde vor Anpfiff des Spiels hatten diese Personen eine
Reichskriegsflagge und eine Flagge des Kolonialamtes des Deutschen
Reiches aufgehängt. Das Zeigen dieser Flaggen ist nicht verboten. Sie
werden aber bevorzugt von Neonazis benutzt. Dazu erklärt der
Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen: „Fußball darf Neonazis
keinen Raum bieten. Anders als im Fußballstadion hat die Stadt als
Mitveranstalter Einflussmöglichkeiten. Für die Zukunft muss geprüft
werden, ob man nicht bereits im Vorfeld das Zeigen solcher Fahnen als
Störung der Öffentlichen Ordnung unterbinden kann. Das passt besser zu
Köln als internationale Stadt und Spielort der WM 2006 als solche
Provokationen zunächst zu dulden.“ Detjen weiter: „Solche öffentlichen
Auftritte von Rechtsextremen sollen Andersdenkende und Menschen mit
Migrationshintergrund einschüchtern. Dagegen muss die Stadtgesellschaft
aufstehen. Menschen wie die mutige Zeugin, die sich dagegen stellen,
sind Helden des Alltags.“ Detjen hat heute bei der Staatsanwaltschaft
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Zeigens des Hitlergrußes
erstattet.

Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen
Berlin
(NRhZ/AKV, 18.6.) Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals
veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr
ergibt sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter rechtswidrig
protokollieren, an welchem Ort (Funkzelle) wir unser Handy oder
Smartphone genutzt haben. Vodafone speichert dies bis zu 210 Tage lang.
Auf Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung rechtfertigte die
Deutsche Telekom diese Praxis mit dem Argument, sie verwende die
Bewegungsprotokolle zur Überprüfung der Plausibilität von Einwendungen
gegen Rechnungen. Die Bundesnetzagentur schrieb der Telekom nun aber,
eine Speicherung des Aufenthaltsorts sei „nur [...] bei
standortabhängigem Tarif zulässig“ Die Telekommunikationsbranche hat
diese Vorgabe bislang nicht umgesetzt. Außerdem halten die
Mobilfunkanbieter fest, wer wann von wem angerufen wurde, obwohl für
eingehende Gespräche normalerweise keine Gebühren anfallen. Auch vor
Anrufen zu kostenfreien Rufnummern machen die Anbieter nicht halt. Die
Bundesnetzagentur bereitet als Reaktion auf die Anzeige des AK Vorrat
einen Leitfaden vor, der erstmals konkret festlegen soll, in welchen
Fällen und wie lange die Anbieter welche Kommunikationsdaten speichern
dürfen. Wegen der mit Bewegungs- und Kontaktprotokollen verbundenen
Sicherheitsrisiken rät der AK Vorrat allen Handynutzern, die Übersicht
der Speicherdauer aller Anbieter einzusehen und zu einem möglichst
datenschutzfreundlichen Telekommunikationsanbieter zu wechseln. Wer
rechtsschutzversichert ist, kann seinen Anbieter auch auf Unterlassung
der illegalen Kommunikationsprotokollierung verklagen.

Großprojekte besser mit Bürgerentscheid wie in München!
Köln
(NRhZ/MD, 18.6.) Bei Großprojekten sollten die Bürger das letzte Wort
haben können. Das fordert die Initiative "Mehr Demokratie" nach dem
gestrigen Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am
Münchner Flughafen. "Die Münchner haben gezeigt, dass man per
Bürgerentscheid eine breite öffentliche Debatte über ein Großprojekt
führen und eine von allen Seiten akzeptierte Entscheidung treffen kann",
kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Abstimmung.
55,4 Prozent der Abstimmenden hatten am Sonntag gegen den Ausbau des
Münchner Flughafens votiert, der von Stadt und Wirtschaft befürwortet
worden war. Während solche Abstimmungen in Bayern alltäglich sind,
herrscht in NRW bei Bürgerentscheiden über Großprojekte Fehlanzeige.
"Die Gemeindeordnung verbietet leider direkt-demokratische
Entscheidungen aller Bürger über solche Fragen", bedauert Slonka. Dabei
müsse niemand vor mehr Bürgerbeteiligung in diesem Bereich Angst haben.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der sich für den
Flughafen-Bürgerentscheid stark gemacht hatte, widerspricht der
Behauptung, dass die Bürger Großprojekte grundsätzlich ablehnen.
"Genauso gut kann es vorkommen, dass er sie selber erst durchsetzt oder
mit größtmöglicher demokratischer Legitimation ausstattet oder für
Planungssicherheit sorgt, wo klagende Nachbarn sie aushebeln wollen", so
Ude. Eine solche Zuversicht wünscht sich Mehr
Demokratie-Geschäftsführer Slonka auch von den Abgeordneten in
Düsseldorf. Diese müssten die Gemeindeordnung des Landes ändern, um
Bürgerentscheide wie in München zu ermöglichen.

Regelung zu Gunsten der Verleger nicht der UrheberInnen
Berlin
(NRhZ/ver.di, 17.6.) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf des
Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Verlage, weil
darin die Interessen der Urheberinnen und Urheber nur unzureichend
berücksichtigt werden. "Die Bundesregierung hat es in dieser
Legislaturperiode bislang vernachlässigt, die dringend gebotene
Weiterentwicklung des Urheberrechtes anzugehen. Es fehlt jede Initiative
zur Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden
Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen des Urhebervertragsrechtes", sagte
der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag.
Gleiches gelte für den Schutz kreativer Inhalte in der Digitalen Welt
und den Umgang mit verwaisten Werken. "Es ist völlig unverständlich,
dass jetzt das Bundesjustizministerium unter Vernachlässigung der
wirklich dringenden Fragen im Urheberrecht mit dem Gesetzentwurf zum
Leistungsschutzrecht isoliert eine Regelung zu Gunsten der Verleger
umsetzen will", kritisierte Werneke. ver.di ist mit 60.000 betroffenen
Mitgliedern die größte Organisation von Urheberinnen, Urhebern,
ausübenden Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland. Die negativen
Erfahrungen der mit dem Zeitungsverlegerverband vereinbarten
Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten, die in
weiten Teilen von den Verlagen nicht eingehalten werden, zeigen dass
eine klare gesetzliche Festlegung notwendig ist. Deshalb ist es aus
Sicht von ver.di auch notwendig, dass die Rechtewahrnehmung über eine
Verwertungsgesellschaft erfolgt und nicht - wie offenbar vorgesehen - in
einem direkten Vertragsverhältnis zwischen den Verlagen und den
gewerblichen Nutzern.

Keine Rücknahme der Kürzung für die "Soziale Stadt“
Berlin
(NRhZ/DL, 15.6.) Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ nicht zu
kürzen war die Forderung von mehr als 6000 Bürgerinnen und Bürgern an
die Bundesregierung. Dies hat die Regierungsmehrheit gestern im
Petitionsausschuss abgelehnt. Im Haushaltsjahr 2011 war bereits die
Gesamtförderung für den Städtebau um 25% auf 455 Millionen Euro gekürzt
worden. Für das Programm „Soziale Stadt“ standen 2011 dann nur noch 40
Millionen Euro zur Verfügung – gerade noch 42% der Mittel von 2010. Dazu
erklärt Ingrid Remmers, Obfrau für DIE LINKE im Petitionsausschuss:
"Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor dem finanziellen
Ruin. Sie können deshalb wenig gegen Verfall und soziale Probleme tun.
Das Programm ‚Soziale Stadt‘ begegnet diesem Problem und hat in den
Ruhrgebietsstädten dazu beigetragen, über Quartiersmanagement und
bauliche Verbesserungen in abgehängten Stadtteilen das Leben
lebenswerter zu machen. Ausgerechnet hier hatte Schwarz-Gelb den
Rotstift angesetzt und die Menschen in den betroffenen Stadtteilen
wieder sich selbst überlassen. Alle Akteure vor Ort und die Betroffenen
selber fordern, dass die Mittel für ‚Soziale Stadt‘ im nächsten Haushalt
2013 mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 angehoben werden.
DIE LINKE unterstützt mit parlamentarischen Initiativen diese
berechtigten Forderungen.“

Uni Köln: Forschung wird Elite - Lehre bleibt schlecht
Köln
(NRhZ/AStA, 15.6.) Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der
Universität zu Köln betrachtet die Zuerkennung des Elitestatus an die
Uni Köln mit gemischten Gefühlen. Einerseits wird die Forschung an der
Uni Köln davon profitieren, andererseits war bereits in der
Bewerbungsphase zu erkennen, dass dies auf Kosten der Lehre geht.
"Besonders Kürzungen im Bereich des Personals haben uns entrüstet, die
Lehre aufrecht zu erhalten ist so schlicht unmöglich. Weitere Kürzungen
zu Gunsten der Exzellenzinitiative hätte die Lehre nicht verkraftet,
daher freuen wir uns, dass der Wettbewerb endlich vorbei ist. Und
hoffen, dass sich die Professorinnen und Professoren endlich wieder der
Forschung und Lehre widmen. Gerade die Lehre hat unter dem Wettbewerb
gelitten." stellt Luisa Schwab, erste Vorsitzende, fest. Die
Exzellenzinitiative von Bund und Ländern widerspricht der von Kanzlerin
Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik. Anstatt das Bildungssystem zu
öffnen und möglichst vielen Menschen einen Hochschulabschluss zu
ermöglichen, wird ein elitärer Club für wenige geschaffen."Wenn Axel
Freimuth seinen Job als Rektor der Uni Köln ernst nimmt, sollte er sich
bei der Politik endlich für eine auskömmliche Finanzierung aller
Hochschulen einsetzen", sagt Patrick Schnepper, Politikreferent des AStA
abschließend. Druck muss entsprechend zunehmen, auch Deutschland ist
hier gefordert."

Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik für Presseverlage
Berlin
(NRhZ/DL, 14.6.)"Der vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er
eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große
Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine
unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte,
forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
mit Blick auf den heute öffentlich gewordenen Entwurf des
Justizministeriums für ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage".
Sitte weiter: "Der Entwurf sieht vor, dass unzählige Internetnutzer
selbst kleinste Satzfetzen oder Überschriften aus Presseerzeugnissen
nicht mehr ungefragt übernehmen können. Andererseits soll das Zitatrecht
unberührt bleiben. Wie problematisch das ist, zeigt heute schon der
Konflikt zwischen dem Leistungschutzrecht der Tonträgerhersteller und
der Kunst des Samplings. Im Gesetzentwurf steht weiter, das Verbot gelte
nur für gewerbliche Absichten. Die Abgrenzung zur nichtgewerblichen
Nutzung ist auch hier nicht klar. Sie ist im Gesetzestext nicht
definiert. Die Gesetzesbegründung stützt sich auf einzelfallbezogene
Rechtsprechung. Selbst Hobby-Blogger, die kleinste Summen über
Micropaymentdienste oder Werbung einnehmen, sollen betroffen sein. Wie
eine Abgrenzung von gewerblicher und nichtgewerblicher Absicht
beispielsweise in sozialen Netzwerken funktionieren soll, ist völlig
unklar. Unklar ist auch, wie das Leistungsschutzrecht am Presseerzeugnis
oder an Teilen hiervon von den Rechten der Urheber an ihren Texten
abgegrenzt werden soll. Wenn Presseverleger das ausschließliche Recht
der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) zugesprochen bekommen,
bedeutet dies, dass Journalistinnen und Journalisten diese Texte nicht
mehr ohne Genehmigung der Verlage im Netz veröffentlichen dürfen. Das
neue Recht kann also auch Urheberrechte beschneiden. Wie eine
'angemessene' Beteiligung der Urheberinnen und Urheber an den Einnahmen
aus dem Leistungsschutzrecht aussehen soll, bleibt darüber hinaus
ebenfalls undefiniert."

http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=-1&ressort_menu=News

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/dusseldorf-28062012-gerichtsprozess.html
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