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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom 0.12 Feststellung der Erwerbsfähigkeit

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Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom 0.12 Feststellung der Erwerbsfähigkeit

Beitrag von Willi Schartema am Do Jul 05, 2012 2:24 pm

Eine EGV darf nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden. Dieses schreibt Ihnen der Gesetzgeber so vor, §15 SGB II.
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