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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Jobcenter muss Baby-Erstausstattung trotz Stiftungsgeldern zahlen

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Jobcenter muss Baby-Erstausstattung trotz Stiftungsgeldern zahlen

Beitrag von Willi Schartema am Di Apr 07, 2015 10:34 am

Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom vom 17.03.2015 - S 21 AS 3987/11 - Berufung wird zugelassen


Leitsatz RA Michael Loewy
Zuwendungen der Mutter-Kind-Stiftung bleiben bei der Gewährung für die Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes nach dem SGB II außer Betracht.


Quelle: http://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/
 
Anmerkung: ebenso LSG Schleswig- Holstein, Urteil v. 13.06.2013 - L 13 AS 52/11 - rechtskräftig, Revision wird zugelassen 
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1812/

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