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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zur Geltungsdauer des Eingliederungsbescheides

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Zur Geltungsdauer des Eingliederungsbescheides

Beitrag von Willi Schartema am Di Apr 07, 2015 9:05 am

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14 - Die Revision wird zugelassen.




Leitsätze ( Autor)

1. Der Umstand, dass die Geltungsdauer des Eingliederungsbescheides nicht nur sechs volle Kalendermonate (Januar 2013 bis Juni 2013) umfasst, sondern bereits am 07.12.2012 beginnt, also sechs Kalendermonate und 25 Tage umfasst, ohne dass das Jobcenter erkennbar Ermessen ausgeübt hat, ist für die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides unschädlich.

2. Eine Auslegung, wonach die Geltungsdauer des Bescheides sechs volle Kalendermonate zuzüglich der Tage des Monats, in dem der Bescheid bekannt gegeben wurde umfassen soll, ist mit dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II vereinbar.

3. Die gesetzlich intendierte Identität des regelmäßigen Bewilligungszeitraums mit der Geltungsdauer von Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsbescheid (BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R ) spricht ebenfalls für eine Geltungsdauer von vollen sechs Kalendermonaten.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176771&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
 
Anmerkung: S. a. Angedrohte Hartz-IV-Sanktionen gelten nicht genau sechs Monate - LSG Essen: Gesetzliche Geltungsdauer meint volle Kalendermonate: http://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/armut/69184/angedrohte_hartz-iv-sanktionen_gelten_nicht_genau_sechs_monate

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1812/

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