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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter im einstweiligen Anordnungsverfahren vorläufig bezahlt werden

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Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter im einstweiligen Anordnungsverfahren vorläufig bezahlt werden

Beitrag von Willi Schartema am Mo März 30, 2015 10:41 am

SG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2015 - S 6 AS 214/15 ER


Leitsatz (Autor)
Für Hilfeempfänger von Grundsicherung ergibt sich ein entsprechender Anspruch aus § 21 Abs.6 SGB II.
 
Quelle: http://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/146481-sg-koblenz-fahrkosten-methadonbehandlung-jobcenter-bezahlt.html#post1865058
 
Anmerkung: ebenso SG Detmold, Urteil vom 11.09.2014 - S 23 AS 1971/12 - anhängig beim LSG NRW Az. L 7 AS 2024/14 und SG Wiesbaden, Beschluss vom 11.10.2010 - S 23 AS 766/10 ER

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1808/

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