hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
Oktober 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

Anrechnung einer Erbschaft ( geerbtes Hausgrundstück ) - notwendige Ausgaben ( Beerdigungskosten ) - Verteilzeitraum bei einmaligem Einkommen – Beweislast bei Verbrauch - Umwandlung in Vermögen - sozialwidriges Verhalten

Nach unten

Anrechnung einer Erbschaft ( geerbtes Hausgrundstück ) - notwendige Ausgaben ( Beerdigungskosten ) - Verteilzeitraum bei einmaligem Einkommen – Beweislast bei Verbrauch - Umwandlung in Vermögen - sozialwidriges Verhalten

Beitrag von Willi Schartema am Mo März 09, 2015 12:17 pm

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.02.2015 - L 11 AS 1352/14 B ER
 

Leitsätze ( Juris )
1. Bei der Anrechnung von Einkommen aus einer während des laufenden SGB II Leistungsbezugs angefallenen Erbschaft sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Hierzu zählen auch die vom Leistungsempfänger getragenen Beerdigungskosten (§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II i.V.m. § 1968 BGB).

2. Bei einmaligem Einkommen beginnt der Verteilzeitraum gem. § 11 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB II auch dann am ersten Tag des auf den Einkommenszufluss folgenden Monats, wenn der Einkommenszufluss dem SGB II Leistungsträger erst so spät bekannt wird, dass eine Berücksichtigung auch im Folgemonat nicht mehr möglich ist (entgegen LSG Baden Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2014 - L 2 AS 2373/13 - ; Revision anhängig beim BSG - B 4 AS 32/14 R ).

3. Führt die Anrechnung von einmaligem Einkommen zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit für den gesamten Verteilzeitraum, sind etwaige nach Ablauf des Verteilzeitraums noch vorhandene finanzielle Mittel für den sich anschließenden neuen Leistungsfall nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen zu berücksichtigen.

4. Beruft sich ein Antragsteller nach Zufluss von einmaligem Einkommen (hier: Erbschaft) auf fehlende sog. 'bereite Mittel', trägt er selbst die Darlegungs und Beweislast für den Verbleib bzw. Verbrauch des Einkommens.

5. Die Verwendung eines Teilbetrags von 5.800,-- Euro aus einer während des laufenden SGB II Leistungsbezugs angefallenen Erbschaft für die Anschaffung von mehreren hundert Blue Ray Filmen bietet Anlass zur Prüfung eines Schadensersatzanspruchs nach § 34 SGB II.

6. Es wird offen gelassen, ob der Rechtsauffassung zu folgen ist, wonach die Rechtsprechung des BSG zur Hilfebedürftigkeit wegen fehlender 'bereiter Mittel' für die seit 1. April 2011 geltende Neufassung des § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II nicht mehr maßgeblich sein soll (vgl. hierzu: LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 3. Februar 2014 - L 15 AS 437/13 B ).

7. Der im PKH Recht geltende allgemeine Vermögensfreibetrag nach § 115 Abs 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII beträgt 2.600,-- Euro.
 
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175916&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive





Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1791/


Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 68
Ort : Duisburg/Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten