hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

Streit um Urteile zu Sozialhilfe: Sozialministerin Andrea Nahles ärgert sich über Bundessozialgericht

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Streit um Urteile zu Sozialhilfe: Sozialministerin Andrea Nahles ärgert sich über Bundessozialgericht

Beitrag von Willi Schartema am Mo März 09, 2015 10:45 am

Das Bundessozialministerium wirft dem Bundessozialgericht vor, Entscheidungen gegen den eindeutigen Wortlaut von Gesetzen gesprochen zu haben und sich die Rolle des Bundesverfassungsgerichts anzumaßen. Das geht aus dem Rundschreiben 2015/3 des Ministeriums an die Landesbehörden hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Dort ist von einer Auslegung des Gesetzes „entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers“ und von „Normverwerfung“ die Rede.
 
In der Sache geht es um die Zuordnung der Regelbedarfsstufen zu Behinderten, die in einem privaten Haushalt leben. Das oberste Sozialgericht hat hier im Vorjahr in mehreren Fällen entschieden, dass erwachsenen Behinderten die höhere Bedarfsstufe 1 zukommt, wenn sie zusammen mit den Eltern oder einer dritten Person leben.
 
weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-urteile-zu-sozialhilfe-sozialministerin-andrea-nahles-aergert-sich-ueber-bundessozialgericht/11447502.html
 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1791/

Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 67
Ort : Duisburg/Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten