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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Streit um Urteile zu Sozialhilfe: Sozialministerin Andrea Nahles ärgert sich über Bundessozialgericht

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Streit um Urteile zu Sozialhilfe: Sozialministerin Andrea Nahles ärgert sich über Bundessozialgericht

Beitrag von Willi Schartema am Mo März 09, 2015 10:45 am

Das Bundessozialministerium wirft dem Bundessozialgericht vor, Entscheidungen gegen den eindeutigen Wortlaut von Gesetzen gesprochen zu haben und sich die Rolle des Bundesverfassungsgerichts anzumaßen. Das geht aus dem Rundschreiben 2015/3 des Ministeriums an die Landesbehörden hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Dort ist von einer Auslegung des Gesetzes „entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers“ und von „Normverwerfung“ die Rede.
 
In der Sache geht es um die Zuordnung der Regelbedarfsstufen zu Behinderten, die in einem privaten Haushalt leben. Das oberste Sozialgericht hat hier im Vorjahr in mehreren Fällen entschieden, dass erwachsenen Behinderten die höhere Bedarfsstufe 1 zukommt, wenn sie zusammen mit den Eltern oder einer dritten Person leben.
 
weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-urteile-zu-sozialhilfe-sozialministerin-andrea-nahles-aergert-sich-ueber-bundessozialgericht/11447502.html
 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1791/

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