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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Keine Einstandsgemeinschaft: Jobcenter darf wegen Beziehung kein Hartz IV streichen.

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Keine Einstandsgemeinschaft: Jobcenter darf wegen Beziehung kein Hartz IV streichen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo Feb 23, 2015 12:53 pm

Hartz IV Empfängern, die als Paar in getrennten Wohnungen leben, darf nicht ohne Weiteres das Arbeitslosengeld 2 gestrichen werden, da eine Beziehung nicht unbedingt eine Einstandsgemeinschaft ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des bayerischen LSG.

weiterlesen: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/keine-einstandsgemeinschaft-jobcenter-darf-wegen-beziehung-kein-hartz-iv-streichen-507854

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1784/

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