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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf

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Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf

Beitrag von Willi Schartema am Mo Feb 23, 2015 12:50 pm

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2014 - L 23 SO 82/13 - Die Revision wird zugelassen.

Zur Frage der Wirkung der Kenntnis des Sozialhilfeträgers nach § 18 SGB XII bei neu entstehenden Bedarfslagen im laufenden Bezug von Sozialhilfeleistungen.

Leitsatz (Autor)
Träger der Sozialhilfe muss einem Hilfeempfänger der Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht keine Fahrtkosten für den Besuch seiner in Dortmund lebenden, schwer erkrankten Mutter erstatten, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis von dem Bedarf des Hilfeempfängers hatte.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175372&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1784/

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