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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Kostensenkungsaufforderung - Belehrung über Betriebskosten - kein VA

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Kostensenkungsaufforderung - Belehrung über Betriebskosten - kein VA

Beitrag von Willi Schartema am Mo Feb 16, 2015 10:06 am

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14 B - rechtskräftig


Schreiben der Grundsicherungsträger, mit denen diese über die Unangemessenheit von Kosten der Unterkunft informieren und den Leistungsempfänger zur Kostensenkung auffordern, sind vielmehr lediglich Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175367&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1782/

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