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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft

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Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft

Beitrag von Willi Schartema am Mo Feb 09, 2015 3:40 pm

BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R


Leitsatz (Autor)
Die Kosten der Sanierung der Balkone sind grundsätzlich als Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit berücksichtigungsfähige, einmalige Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, da sie tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung sind, nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen, sie geeignet und erforderlich sind, dem Leistungsberechtigten sein Eigentum zu Wohnzwecken zu erhalten, und der LB zur Zahlung der Balkonumlage verpflichtet ist.
 
 
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&Seite=1&nr=13720&pos=31&anz=195


Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1778/

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» Eine Umlage, die der Eigentümer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu zahlen hat und die der Erhaltung des Gebäudes dient, gehört zu dem Bedarf für die Unterkunft nach § 22 SGB II.

 
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