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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Klarstellung zur Anrechnung von Ehrenamts- und Übungsleitereinkünften

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Klarstellung zur Anrechnung von Ehrenamts- und Übungsleitereinkünften

Beitrag von Willi Schartema am Di Feb 03, 2015 7:19 am

In meinem letzten Newsletter ist ein Teil des Textes zur Anrechnung von privilegierten Einkünften  unklar gewesen, ich möchte daher das nochmal richtig stellen.

Das BSG hat die Berechnung des SG Bay bestätigt (SG Bayreuth v. 30.7.2013 S 5 AS 112/12, BSG v. 28.10.2014 – B 14 AS 61/13 R),  da die BSG Begründung noch nicht vorliegt, muss auf die SG Bay Begründung zurückgegriffen werden.

Demnach ist, wenn  ausschließlich privilegiertes Erwerbseinkommen erzielt wird, dieses in Höhe von bis zu 200 € anrechnungsfrei.

Wird neben dem privilegierten Erwerbseinkommen anzurechnendes  Erwerbseinkommen erzielt, gibt es für das Erwerbseinkommen und das privilegierte Einkommen jeweils einen anrechnungsfreien Grundfreibetrag von bis zu 100 €. 

Näheres in meinen Folien unter:  http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Folien-02.02.2015.pdf

und dann ab Seite 56 ff. Das Urteil des SG Bay gibt es hier: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Bayreuth&Datum=30.07.2013&Aktenzeichen=S%205%20AS%20112/12

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13614

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1775/

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