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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz

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Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz

Beitrag von Willi Schartema am Mo Jan 19, 2015 4:16 am

Der „Buschfunk“ zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit:  es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung  könnte dazu den Referentenwurf des  9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag am 16. April  und das Motto „aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ kommt dazu prima gelegen,

mehr dazu hier:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1762/

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1772/

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