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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Union will Zuschüsse für Selbstständige auf fünf Jahre begrenzen.

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Union will Zuschüsse für Selbstständige auf fünf Jahre begrenzen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo Jan 05, 2015 1:03 pm

Nach dem Willen der Union sollen selbstständige Hartz-IV-Aufstocker künftig nur noch für maximal fünf Jahre Leistungen vom Jobcenter erhalten. Informationen der WirtschaftsWoche zufolge bereitet die CDU/CSU-Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, die bis zum Sommer umgesetzt werden könnte.
 
weiterlesen: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/hartz-iv-aufstocker-union-will-zuschuesse-fuer-selbststaendige-auf-fuenf-jahre-begrenzen/11178542.html 
 

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1768/

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