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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Fortführung der Kampagne "aufRecht bestehen" im Jahr 2015

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Fortführung der Kampagne "aufRecht bestehen" im Jahr 2015

Beitrag von Willi Schartema am Mo Dez 29, 2014 10:40 am

Aufruf zu Kampagne „aufrecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch heute über den aktuellen Planungsstand informieren, wie es mit der Kampagne „aufRecht bestehen“ weitergehen soll. Die Planungen sind das Ergebnisses eines Treffens von VertreterInnen der
Erwerbslosen-Netzwerke*, die die Kampagne auf Bundesebene tragen und koordinieren.

Dezentraler Aktionstag am 16. April Wir rufen gemeinsam zu einem zweiten, bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Donnerstag, den 16. April auf. Der Termin ist bewusst so spät gewählt, um im neuen Jahr ausreichend Zeit für die Vorbereitung von dezentralen Aktivitäten zu haben. Andererseits wird am 16. April das Gesetzgebungsverfahren zu den geplanten Änderungen bei Hartz IV („Rechtsvereinfachung“) voraussichtlich noch nicht abgeschlossen sein, also noch Gelegenheit bestehen, sich mit eigenen Forderungen einzumischen.
Wir gehen zurzeit davon aus, dass voraussichtlich Ende Januar ein Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ vorliegen wird und dass das Inkrafttreten für den 1. Juni oder den 1. Juli angestrebt wird.**
Für den – nach derzeitigem Stand sehr unwahrscheinlichen – Fall, dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr im Schweinsgalopp durchpeitscht und doch ein Inkrafttreten der Änderungen zum ursprünglich geplanten Termin zum 1. April anstrebt, haben wir einen Plan B: Dann soll
der Aktionstag auf den 12. März vorverlegt werden.
Den 5. Februar als möglichen Termin für einen zweiten Aktionstag haben wir verworfen, weil der zeitliche Vorlauf zu kurz gewesen wäre.

Inhaltliche Weiterentwicklung:
Viele Aktive, die sich am Aktionstag am 2. Oktober beteiligten, gaben uns positive Rückmeldungen zu ihren Aktionen. Viele Aktive sind bereit und interessiert, die Kampagne „aufRecht bestehen“ fortzuführen. Aber ein bloßes Wiederholen der Aktivitäten aus dem Herbst wird nicht spannend genug sein, um mehr Dynamik und politischen Druck auszuüben, so unsere Einschätzung.

Deshalb haben wir folgendes verabredet:
Zwar sollen die Kritik an bestehenden Missständen in den Jobcentern und der Abwehrkampf gegen drohende Verschlechterungen im Rahmen der „Rechtsvereinfachung“ die beiden Inhalte der Kampagne bleiben. Aber anlässlich der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren wollen wir unsere Kritik an den konkreten Missständen mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-IV-System verbinden. Und wir wollen unsere Kritik an der geplanten „Rechtsvereinfachung“ auf einige wenige Punkte zuspitzen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.
Die Aktivitäten sollen im Jahr 2015 unter dem Motto „aufrecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ stattfinden. Anfang 2015 wird es einen neuen, aktualisierten Aufruf zur Kampagne geben.

Macht mit, beteiligt euch!
Bitte beteiligt euch mit eigenen Aktionen vor Ort an dem bundesweiten Aktionstag am 16. April! Und informiert uns bitte frühzeitig, über die Aktivitäten, die ihr machen wollt. Dann können wir im Internet eine
Ideenbörse zu möglichen Aktionsformen organisieren, als Mutmacher und als Anregung für andere Erwerbslosengruppen.
Wir wünschen allen erholsame Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und
viel Kraft und Phantasie für die politische Arbeit im neuen Jahr!

Herzliche Grüße
Martin Künkler / Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

* Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und Regionalverbund Weser-Ems,
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), Erwerbslosenforum
Deutschland, Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen
(KOS), Tacheles e.V., ver.di-Erwerbslose


** Auf eine kleine Anfrage der Faktion DIE LINKE antwortete die
Bundesregierung am 12.12.2014: „Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein Neuntes Gesetz
zur Änderung des SGB II. Der Gesetzentwurf wird nach Abschluss der
Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung dem Bundeskabinett zur
Beschlussfassung vorgelegt. Ein genauer Termin steht derzeit noch nicht
fest.“ (Drs. 18/3508)


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1762/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=7737387ec5ba92834ce19976ca1b9377

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