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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Aufhebung und Sanktionsrechtsfolge, SGB II, Dr. Stefan Treichel, SGb 2014, 644

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Aufhebung und Sanktionsrechtsfolge, SGB II, Dr. Stefan Treichel, SGb 2014, 644

Beitrag von Willi Schartema am Mo Dez 29, 2014 10:26 am

Ein erneuter Vorstoß des BMAS zur Reform des Sanktionsreehts nach dem SGB II bewegt derzeit die Gemüter. Der Aufsatz greift ein Rechtsproblem auf, das im Rahmen der aktuellen Reformbestrebungen Beachtung finden könnte. Für die geltende Rechtslage soll ein Stück Rechtssicherheit geschaffen werden.

I. Einleitung
In der Sozialgerichtsbarkeit wird derzeit darüber gestritten, ob es zur Umsetzung einer Sanktion nach erfolgter unverminderter Leistungsbewilligung eines weiteren Aufhebungsbescheids gem. § 48 SGB X bedarf. Dass das in diesem Zusammenhang aufgeworfene Rechtsproblem vielschichtiger ist und sich bis in die einzelnen Verästelungen des allgemeinen Sozialverwaltungsverfahrensrechts verzweigt, will der folgende Beitrag illustrieren.
 
 
Quelle: http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/aufhebung-und-sanktionsrechtsfolge/detail.html


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1761/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=092a7fde3005ca597acb7203d16b1b02

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