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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Claudius Voigt, GGUA: EuGH -Urteil „Dano“: Alles bleibt anders

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Claudius Voigt, GGUA: EuGH -Urteil „Dano“: Alles bleibt anders

Beitrag von Willi Schartema am Mo Dez 08, 2014 9:39 am

Bewertung des EuGH – Urteils von Seiten der Kollegen der GGUA-Flüchtlingshilfe. Man muss nicht drum herum reden: Das Urteil des EuGH im Fall "Dano" ist ein Rückschlag. Es hat die Hoffnungen der Wohlfahrtsverbände, der Migrations- und Sozialberatungsstellen, der Rechtsanwält_innen, der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und medizinischen Notfallhilfe zunichte gemacht, für einen Teil ihrer Klient_innen ein menschenwürdiges Existenzminimum (und genau darum geht es – nicht etwa um die „Soziale Hängematte“) mit dem Instrument des Europarechts gegen das „exklusive“ nationale Recht durchsetzen zu können. Es ist auch ein Rückschlag für eine emanzipatorische, soziale und postnationale Entwicklung Europas, da es zu einer Renationalisierung der sozialen Sicherungssysteme und zu einer noch stärkeren Trennung der wirtschaftlich verwertbaren von den nicht verwertbaren Unionsbürger_innen in Europa beitragen wird.

Das Papier gibt es hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/dano2.pdf

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1753/

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