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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt

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Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt

Beitrag von Willi Schartema am Mo Okt 13, 2014 11:37 am

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13


Ohne gültigen Führerschein keine Fahrtkostenbeihilfe vom Jobcenter.

Leitsätze (Autor)

Grundsicherungsträger müssen keine Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget erbringen, wenn der Antragsteller als Selbstfahrer über keinen gültigen Führerschein verfügt.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172493&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
S. a. : Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/2014: Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren: http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=867695&identifier=9239b04bd14457f7b7bfc8195696631d 



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1730/

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