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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden - auch nach der Neuregelung zum 25.10.2013 - vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst.

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Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden - auch nach der Neuregelung zum 25.10.2013 - vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst.

Beitrag von Willi Schartema am Di Aug 19, 2014 4:18 pm

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2014 - L 9 AS 5473/13 B

Leitsätze (Autor)


Quelle:  https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171681&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

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