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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Keine Klassenfahrt: Jobcenter erklärt diese beiden Kinder zu Arbeitslosen

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Keine Klassenfahrt: Jobcenter erklärt diese beiden Kinder zu Arbeitslosen

Beitrag von Willi Schartema am Mo Aug 04, 2014 10:43 am

Berlin –  Unglaublich, aber wahr: Das Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg hat zwei Grundschülern die geplante Klassenfahrt an die Ostsee gestrichen. Offizielle Begründung im Wortlaut des Ablehnungsbescheides:
 
„Sowohl Melisa als auch Marcel haben (…) keinen Anspruch auf Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts (…), weil beide ein Aufenthaltsrecht
in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche
haben.“
 
Weiter: http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/keine-klassenfahrt-jobcenter-erklaert-diese-beiden-kinder-zu-arbeitslosen,7169128,28002256.html

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1701/

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