hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
Januar 2019
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

BSG aktuell: Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 umfasst nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld II

Nach unten

BSG aktuell: Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 umfasst nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld II

Beitrag von Willi Schartema am Mo Apr 14, 2014 4:14 pm

Wer arbeitslos wird und befürchtet, seinen Lebensunterhalt nicht mit dem Arbeitslosengeld 1 bestreiten zu können, sollte sofort auch Hartz IV beantragen. Denn reicht das bewilligte Arbeitslosengeld nicht für den Lebensunterhalt aus, stehen dem Arbeitslosen aufstockende Leistungen vom Jobcenter sonst nicht rückwirkend zu, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 29/13 R).

Im Streitfall hatte die Arbeitsagentur einem arbeitslosen Eisenflechter Arbeitslosengeld bewilligt. Nach zwei Monaten stellte der Bauarbeiter aber fest, dass das Geld für seine fünfköpfige Familie vorne und hinten nicht reicht. Erst jetzt beantragte er Hartz IV. Das Jobcenter bewilligte zwar ergänzende Leistungen - nicht aber rückwirkend ab Beginn der Arbeitslosigkeit.

Diese Entscheidung hat das BSG nun bestätigt. Hartz IV werde laut Gesetz erst ab Antrag gezahlt. Eine einzige Ausnahme gebe es nur, wenn ein Antrag auf Arbeitslosengeld ganz abgelehnt wird. Dies sei hier aber nicht geschehen. Es sei lediglich so, dass das Arbeitslosengeld für den Lebensunterhalt nicht ausgereicht habe. Hartz-IV-Leistungen könne die Familie daher erst ab Antragstellung beanspruchen.

Quelle: n-tv.de , AFP

http://www.n-tv.de/ticker/Arbeitslose-sollten-frueh-Hartz-IV-beantragen-article12589371.html

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1454/

Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 68
Ort : Duisburg/Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten