hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

Hat die Agentur für Arbeit aufgrund des Nichterscheinens der Arbeitslosen beim Meldetermin das Eintreten einer Sperrzeit von einer Woche festgestellt, darf die Arbeitslose nicht noch mal vom Jobcenter wegen des Meldeversäumnisses sanktioniert werden.

Nach unten

Hat die Agentur für Arbeit aufgrund des Nichterscheinens der Arbeitslosen beim Meldetermin das Eintreten einer Sperrzeit von einer Woche festgestellt, darf die Arbeitslose nicht noch mal vom Jobcenter wegen des Meldeversäumnisses sanktioniert werden.

Beitrag von Willi Schartema am Di Nov 19, 2013 6:35 am

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 30.09.2013 - S 5 AS 603/13, Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 19 AS 2040/13

Leitsätze

Denn maßgeblich ist, dass die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II bei einer von der Agentur für Arbeit festgestellten Sperrzeit bei Meldeversäumnis nicht anzuwenden ist.

Der Anwendungsbereich des § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist auf die Nrn. 1 bis 5 des § 159 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB III sowie auf § 161 SGB III teleologisch zu reduzieren. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte nicht bereits aufgrund der fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a und 31b SGB II, Ziffer 31.26 (Stand: 20.03.2013) verpflichtet ist, von einer Absenkung abzusehen.

Offenbleiben kann dabei auch, ob der Beklagte als zugelassener kommunaler Träger zumindest - wie hier - hinsichtlich der Absenkung von Leistungen aus Bundesmitteln an Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden ist.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165285&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
 
Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 68
Ort : Duisburg/Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten