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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe: Hartz IV für EU-Ausländer - Auch Europarecht verlangt ein Existenzminimum

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Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe: Hartz IV für EU-Ausländer - Auch Europarecht verlangt ein Existenzminimum

Beitrag von Willi Schartema am Fr Okt 25, 2013 1:38 pm

Das Urteil des Bayerischen LSG, einem arbeitslosen Italiener Hartz IV zu gewähren, hatte die Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Erst als das LSG NRW vergangene Woche eine ähnliche Entscheidung im Fall eines Rumänen traf, war der Aufschrei groß. Dabei liegen die Gerichte letztlich nur auf einer Linie mit europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe.

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) schließt Ausländer vom Anspruch auf Hartz IV aus, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Zwei Entscheidungen von Landessozialgerichten (LSG) stellen diesen Ausschluss nun in Frage.


Weiterlesen: Legal Tribune Online, hier: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landessozialgerichte-eu-auslaender-hartz-iv-europarecht/print.html


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock


Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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