hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema
hartz4-alg-hilfe
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
März 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

Jobcenter muss Durchwahlnummern herausgeben - VG Leipzig zum Informationsfreiheitsgesetz

Nach unten

Jobcenter muss Durchwahlnummern herausgeben - VG Leipzig zum Informationsfreiheitsgesetz  Empty Jobcenter muss Durchwahlnummern herausgeben - VG Leipzig zum Informationsfreiheitsgesetz

Beitrag von Willi Schartema Fr Jan 11, 2013 11:41 am

Leipzig (dapd). Jobcenter müssen einem
Urteil zufolge die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben.


Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht
Leipzig. Es gab damit einer auf Sozialangelegenheiten spezialisierten
Anwaltskanzlei recht.


Diese hatte moniert, dass das Leipziger Jobcenter nur
über eine zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische Durchwahl zu
den Sachbearbeitern nicht vorgesehen sei.


Die Anwaltskanzlei berief sich bei ihrer Forderung
nach Herausgabe der Nummern auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).


Das Gesetz sieht den umfassenden Zugang zu amtlichen
Informationen vor, sofern nicht Sicherheits- und Datenschutzgründe dagegen
sprechen. Diese liegen nach Ansicht des Gerichts beim Jobcenter nicht vor. Die
Telefonnummern von Behördenmitarbeitern unterlägen nach dem IFG nicht dem
persönlichen Datenschutz. Die innere Organisation des Jobcenters allein sei
kein Kriterium, um Informationsansprüche zurückzuweisen.


Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Aktenzeichen: 5 K 981/11).


VG Leipzig, Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/jobcenter-muss-durchwahlnummern.html

Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 73
Ort : Duisburg/Bochum

https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten